Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Wohn-Stoffe, Inhaber : Ulrike Kuhnhardt (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Verkäufer widerspricht vorab dem Einbezug vom Kunden eingeführter abweichender Vertrags- bzw. Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Andere als diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht und in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Vertragsleistung erbringt..
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss

2.1 Angebote des Verkäufers im Online-Shop oder Katalogen oder in sonstiger Form sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten solange der Vorrat reicht. Angaben des Verkäufers auf der Internetseite, in Katalogen, elektronischen Katalogen, mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Prospekten gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs- und Verwendbarkeitsangaben, Menge der Vertragsware und Angaben sonstiger Art stellen weder ein verbindliches Vertragsangebot, noch Zusicherungen oder Garantiezusagen dar, sofern sie nicht ausdrücklich als ein verbindliches Angebot vom Verkäufer bezeichnet sind. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestell rozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Ab einem Mindestbestellwert von EUR 250,00 erfolgt der Versand für den Kunden kostenfrei.
4.4 Der Kaufpreis wird nach Abschluss des Vertrages vom Verkäufer in Rechnung gestellt. Nach vollständiger Kaufpreiszahlung erfolgt die Lieferung der Ware.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen zu stellen. Sofern eine solche Teillieferung für den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verkäufers kein Interesse mehr bietet, kann er insgesamt vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktrittes sind die bereits erfolgten gegenseitigen Leistungen zurück zu gewähren.
5.4Der Gefahrenübergang von Verkäufer an den Kunden einschließlich des Risikos des Verlustes oder der Beschädigung der Ware erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden.
5.5. Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug geraten ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstehenden Schaden (z.B. Einlagerungskosten), einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden in voller Höhe ersetzt zu verlangen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, weitergehende Schadens- Ersatzansprüche geltend zu machen
5.6. Der Verkäufer haftet bei zeitlichen Verzögerung und Unmöglichkeit der Lieferung nur in Fällen vorsätzlichen oder der groben fahrlässigen Verhaltens seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Verkäufers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden des Kunden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 und 2 wird die Haftung des Verkäufers wegen Verzugs und Unmöglichkeit der Lieferung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10% des Wertes der Lieferung begrenzt.
5.7. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund Lieferschwierigkeiten der Hersteller der Stoffe, höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer, schwerwiegender oder sonst nicht zu vertretender Ereignissen (bspw. Krieg, Naturkatastrophen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Rohstoff- und Energiemangel) berechtigen den Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben. Das gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Vorlieferanten sorgfältig auszuwählen. Im Falle von Lieferverzögerungen wird der Verkäufer Beginn und Ende der zugrunde liegenden Ereignisse dem Kunden mitteilen. Wenn die Verzögerung der Lieferung länger als zehn Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer mehr als drei Monate dauernden Verzögerung der Lieferung kann auch der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5.8. Sofern eine Rücksendung der Ware von demjenigen Lieferort welchen der Kunde gewünscht hat, an den Verkäufer oder an einen von diesem benannten Ort erforderlich ist, gleich aus welchen rechtlichen Grund und gleich mit welchen Transportmittel, ist der Kunden Ausführer oder Exporteur im zollrechtlichen Sinn und verpflichtet, alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen die erforderlich sind, um die zollamtlichen Formalitäten des Ausfuhrverfahrens und Lagerzeiten der Ware so kurz wie möglich zu halten. Dieses gilt nur, sofern der Kunde im Zeitpunkt der Rücksendung Eigentümer der Ware ist. Alle mit der Rücksendung verbunden Kosten trägt der Kunde, sofern mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung besteht. Verstößt der Kunden gegen vorstehende Verpflichtung, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz entstandener Vermögensschäden zu fordern.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmen behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum einer gelieferten Ware vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse (Neuware). Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Erlischt das Eigentum vom Verkäufer infolge einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware, so überträgt der Kunde die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Wertes der gelieferten Ware und verwahrt sie unentgeltlich.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtlichen hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab, welche diese Abtretung annimmt. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.


7) Mängelhaftung

7.1. Bei unwesentlichen Mängeln der Ware bestehen keine Gewährleistungsrechte. Unwesentliche Mängel sind insbesondere geringfügige Farb- und Strukturabweichungen oder Ungenauigkeiten des Stoffes, sowie vereinzelte Webfehler, welche auf die manuelle oder maschinelle Fertigung des Stoffes zurück zu führen sind oder
charakteristisch sind für den Ursprung und das Ausgangsmaterial des Stoffes. Geringfügige Abweichungen bezüglich der Farbe und der Strukturen des gelieferten Stoffes im Verhältnis zu gelieferten Musterproben oder Abbildungen dieses Stoffes, auf der Internetseite, und Katalogen stellen keinen Mangel dar und begründen kein Gewährleistungsrechte.
7.2 Für Unternehmer gelten die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt und sämtliche Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.
7.2 Verbraucher sind verpflichtet, die Ware nach der Lieferung unverzüglich auf optisch sichtbare Mängel und Transportschäden zu untersuchen und derartige Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung dem Verkäufer anzuzeigen. Unterlässt der Kunde eine derartige Mängelanzeige, ist der Verkäufer berechtigt, etwaige durch die verzögerte Mängelanzeige entstehende Schäden, den Gewährleistungsansprüchen des Kunde entgegen zu halten.
7.5. Sofern der Kunde die gelieferte Ware unsachgemäß lagert oder durch Dritte lagern lässt und dadurch Mängel an der Ware entstehen, entfällt jede Gewährleistung durch den Verkäufer. Ebenso entfällt jede Gewährleistung, für ein farbliches Ausbleichen der Ware in Folge von Sonnen – und Lichteinstrahlung und wenn der Kunde die Ware entgegen den Pflegehinweisen des Verkäufers chemisch behandelt oder durch Dritte behandeln lässt.
7.6. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Daneben haftet der Verkäufer bei einer leicht fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen für eigenes Verschulden sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Eine weitergehende Haftung als die in Satz 1 bezeichnete ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht eine Haftung nach Satz 2 oder nach dem Produkthaftungsgesetz in Betracht kommt. Die Regelungen des Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund. Unberührt bleiben die Bestimmungen über den Verzug und die Unmöglichkeit. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
7.7. Die Gewährleistungsrechte von gewerblichen Kunden verjähren einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in welcher der Kunde Besitz an der Ware erlangt.



8) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
8.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig.


9) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


Stand der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen: MÄrz 2017